Rechtsprechung
| SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II; § 9 SGB II
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Prüfungsumfang der Gerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Prüfungsumfang der Gerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung des BVerfG vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -) müssen die Gerichte in Eilfällen, in denen sie sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl BVerfGE 79, 69, 74).